Oberösterreichs Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder fordert von Umweltminister Norbert Totschnig, gegen das jüngste Urteil des EU-Gerichts zur Taxonomie-Verordnung vorzugehen. Dieses hatte entschieden, dass Atomkraft und fossiles Gas als „nachhaltig“ eingestuft werden dürfen – ein Schritt, den Kaineder entschieden ablehnt.
„Wir lassen das Greenwashing von Hochrisikotechnologien nicht durchgehen. Atomkraft ist weder nachhaltig noch hilft sie uns beim Klimaschutz – sie bindet Milliarden, kommt zu spät und macht abhängig von autoritären Regimen“, betont Kaineder. Österreich müsse daher ein Rechtsmittel beim EU-Gerichtshof einlegen.
Hintergrund ist das Urteil vom 10. September 2025, bei dem das EU-Gericht die Klage Österreichs gegen den ergänzenden Delegierten Rechtsakt zur Taxonomie abgewiesen hatte. Innerhalb von zwei Monaten kann dagegen noch Berufung eingelegt werden – eine Frist, die laut Kaineder „nicht ungenutzt verstreichen darf“.
Unterstützung erhält der Umweltlandesrat von 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa, die ebenfalls fordern, das Urteil anzufechten. Sie verweisen darauf, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung ohnehin keine neuen Atomprojekte auf Basis der Taxonomie gestartet würden – Zeit, die in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden sollte.
Kaineder nennt mehrere Gründe, warum Atomkraft kein „grünes“ Investment sei: Bauzeiten von Jahrzehnten, explodierende Kosten, Abhängigkeiten von russischem Uran und die zunehmende Anfälligkeit der Reaktoren bei Hitzewellen und Niedrigwasser. Weltweit sinke der Anteil der Atomenergie, während Sonne, Wind und Wasser stark wachsen.
